Rechtsanwalt Georg Pistorius
Rechtsanwalt Georg Pistorius

Tierrecht und Tierschutz

 

Die gesetzlichen Regelungen zum Tierrecht und zum Tierschutz (-recht) sind auf verschiedene Gesetze „verteilt“. Und ihre Anwendbarkeit unterscheidet sich grundsätzlich nach der Art der Tiere.

 

So sind Tiere nach dem Willen des Gesetzgebers zwar keine Sachen, werden rechtlich aber dennoch grundsätzlich wie diese behandelt: die sachenrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) insbesondere zum Besitz und Eigentum werden auf Tiere daher ebenso angewendet, wie auf alle anderen (körperlichen/beweglichen) Gegenstände. So können Sie den Besitz an einem Tier wie an jeder anderen Sache auch durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über das Tier erwerben. Und das Eigentum an einem Tier kann insbesondere durch eine Schenkung oder aufgrund eines Kaufvertrages auf eine andere Person übergehen.

 

Zu unterscheiden ist allerdings, vor allem hinsichtlich des Eigentums und der Verfügungsberechtigung, ob es sich um ein Wildtier, um ein Nutztier oder ein Haustier handelt, ob ein Tier als Fundtier anzusehen oder herrenlos ist.

Wilde Tiere sind grundsätzlich herrenlos, solange sie sich in Freiheit befinden. Die Rechte an Wildtieren stehen im wesentlichen dem jeweiligen Jagdpächter (Jagdausübungsberechtigten) zu. Wilde Tiere werden zudem durch das Tierschutzgesetz sowie das Naturschutzgesetz besonders geschützt.

Nutztiere und Haustiere unterstehen dem jeweiligen Halter und Eigentümer.

Fundtiere und herrenlose Tiere dagegen sind zunächst keinem Halter und/oder Eigentümer zuzuordnen:

  • Ein Tier ist herrenlos, wenn es keinen Eigentümer hat oder dieser sein Eigentum aufgegeben hat. Denn eine „bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt“ (§ 959 BGB).

  • Ein Tier gilt dagegen als Fundtier, wenn es zwar als besitzlos, nicht jedoch als herrenlos anzusehen ist. Dies trifft insbesondere auf verlorene oder entlaufene Tiere zu.

Das Eigentum (also die Verfügungsberechtigung) an einem herrenlosen Tier erlangt, wer das Tier in Eigenbesitz nimmt – es also wie ein Eigentümer an sich nimmt, in seinen Besitz und in seine Obhut, mit dem Willen, das Tier als sein Eigentum zu behalten.

Wenn Sie jedoch ein Tier finden und dieses Fundtier in Ihre Obhut nehmen, sind Sie nach § 965 BGB verpflichtet, den Fund gegenüber dem Verlierer oder Eigentümer anzuzeigen. Wenn Sie diesen nicht ermitteln können, müssen Sie den Fund bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Ordnungsamt) anzeigen.

Außerdem ist jeder Finder verpflichtet, das Tier zu verwahren und zu erhalten, also artgerecht zu betreuen – oder aber an die Behörde abzugeben. Im Gegenzug steht ihm allerdings ein Anspruch auf Finderlohn sowie auf Ersatz seiner Kosten zu, die ihm durch die Verwahrung des Tieres entstanden sind. Und schließlich erwirbt der Finder das Eigentum an dem Tier, wenn sich nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Anzeige des Fundes bei der Behörde der ursprüngliche Eigentümer meldet.

 

Unabhängig von den vorgenannten Regelungsbereichen betreffen das Tierschutzgesetz sowie weitere Regelungen den Umgang mit Tieren. Hier kommt dann besonders zum Ausdruck, daß die Gesetze nach dem Willen des Gesetzgebers auf Tiere zwar wie auf andere Sachen (Gegenstände) entsprechend angewendet werden, Tiere aber nach § 90a BGB dennoch keine Sachen sein sollen, mit denen der Berechtigte (Besitzer oder Eigentümer) nach Belieben verfahren darf, wie mit anderen Sachen.

So bestimmen die §§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes ausdrücklich,

  • daß niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf,

  • daß jeder, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen – und erforderlichenfalls tierärztlich behandeln lassen – muß,

  • daß ein Tier in seiner Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht unnötig eingeschränkt werden darf und

  • daß jeder Halter über die für den Umgang mit dem Tier und seine Pflege erforderlichen Kenntnisse verfügen muß.

Es ist verboten (und als Ordnungswidrigkeit zu ahnden), ein im Haus, Betrieb oder sonst in der Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder zurück zu lassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflichten zu entziehen.

Und es ist strafbar, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder ihm erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen.

 

Im Sinne des Tierschutzes ist gewiß auch der sogenannte Tierschutzvertrag zu verstehen, ohne den ein Tierheim oder Tierschutzverein kaum ein Tier an einen neuen Halter abgibt: gut gemeint, allerdings durchaus nicht immer (in vollem Umfang) wirksam und für beide Seiten verpflichtend.

 

Weiterhin umfaßt das Tierrecht natürlich auch die tierärztliche Gebührenordnung und die Frage, ob ein Tier, das mit einer ansteckenden Krankheit infiziert ist, noch in den Garten gelassen werden darf ...

Interessante Erkenntnisse ergeben sich aus der Tiermedizin auch in rechtlicher Hinsicht: So sieht § 5 des deutschen Arzneimittelgesetzes hohe Haftstrafen für „das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Heilprodukten“ vor. Nicht zuletzt aus dem Ausland sind allerdings nach dem Grundsatz „Wer heilt hat Recht“ gute Erfolge bei Behandlungen (insbesondere von Infektionen) mit Natriumhydrogenkarbonat, der sog. EM Technologie, mit Farbplättchen, kolloidalem Silber oder MMS nach Jim Humble bekannt. Nun verstoßen diese Behandlungen gegen das deutsche Arzneimittelgesetzes, die Nichtanwendung der Therapiemöglichkeiten wiederum verstößt allerdings gegen das Tierschutzgeesetz, weil einem Tier ohne vernünftigen Grund Schaden – durch Unterlassen – zugefügt wird …

Dererlei Widrigkeiten sind ja auch aus der Humanmedizin bekannt – aus dem Widerstreit zwischen Schulmedizin und alternativen Heilmethoden (so z. B. der Behandlung von Parkinson oder Krebs mit ionisiertem Sauerstoff oder von Arthrose mit der Gewürzmischung aus Koriander, Muskat und Kreuzkümmel). Dabei liegt das Übel im System. Denn die Zulassung neuer Medikamente erfordert umfangreiche und damit teure (klinische) Untersuchungen und Nachweise. Zu Recht selbstverständlich. Allerdings finanziert diese Nachweise natürlich kein Phamakonzern, wenn er später mit den Medikamenten nicht auch ordentlich Geld verdienen kann – weil, wie es ein Hamburger Tierarzt formulierte, der Wirkstoff „weniger als seine Verpackung“ kostet.

 

Und wenn Sie sich bereits Gedanken machen, wer sich nach Ihrem Tode um Ihr Tier kümmern soll, können Sie dies bestimmen. So können Sie durch Testament, Vermächtnis oder eine Schenkung von Todes wegen verfügen, in wessen Obhut Ihr Tier kommen soll. Wobei nicht nur Ihnen bekannte Personen, sondern auch gemeinnützige Organisationen (Tierschutzvereine) in Frage kommen.

Zudem können Sie regeln, ob/daß ein bestimmter Anteil aus Ihrem Vermögen an die Person oder Institution gehen soll, die Ihr Tier bekommen und betreuen soll.

 

 

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