Rechtsanwalt Georg Pistorius
Rechtsanwalt Georg Pistorius

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Ich möchte Sie an dieser Stelle auf vielleicht auch für Sie interessante Themen und Entwicklungen nicht nur aus dem "Reich des Rechts" hinweisen:

Soziale Netzwerke sind „in“. Wer nicht „surft“ und „chattet“ ist „out“. Weshalb eigentlich?

Sind soziale Netzwerke denn eigentlich tatsächlich sozial?

Und ab welchem Alter sollte man surfen dürfen?

Die Diskussion zwischen den anwesenden Eltern ist durchaus lebhaft. Eine Mutter wendet ein, daß die Möglichkeiten des Internets doch fabelhaft seien: so könne ihre Tochter über das soziale Netzwerk Kontakt zu jenen Freunden und Freundinnen halten, die weit weggezogen sind.

Ein Vater entgegnet, daß das doch auch früher schon möglich war: man griff zum Telefon und rief sich an ...

Oder man könne über das Internet – sogar aushäusig von unterwegs mittels des Mobiltelefons – verfolgen, wo sich die Freunde derzeit aufhalten … aber wer weiß schon, wer dann auch verfolgt, wo man sich selbst gerade aufhält? Manch ein Smartphone-Programm funktioniert doch gar nicht, wenn es nicht weiß, wo Sie sich gerade aufhalten, und es merkt sich auch gleich die Zeiten Ihrer Verbindungen und Kontaktpersonen … sozusagen die „totale Kontrolle“ – allerdings nicht durch Sie selbst.

 

Der Konzentration scheint die Smartphone-Nutzung allerdings wohl nicht gut zu tun. Das dauernde und allgegenwärtige „chatten“ oder „googeln“ lenkt offenbar ab: einer Untersuchung nach nutzt fast die Hälfte der Zuschauer während des Fernsehens ein Smartphone, Tablet oder Laptop (meist sogar ohne Bezug zur eingeschalteten Programm!) und noch rund 20 Prozent von ihnen beschäftigen sich im Internet mit der zugleich gesehenen Sendung. Aber auch im Kino, Theater oder Konzert lassen sich viele vom Handy ablenken, obwohl sie für die betreffende Darbietung Eintritt gezahlt haben und sich auch deshalb darauf konzentrieren sollten.

Andere Nutzer wiederum bereiten sich durch die Nutzung sozialer Netzwerke und des Internets immer wieder (rechtliche) Probleme. Immerhin kann man leicht und unauffällig über nur wenige Klicks zum Abschluß eines Zwei-Jahres-Abos oder der Bestellung einer gar nicht gewünschten Waschmaschine gelangen.

Und wenn man so hört und liest, wer was im Internet von sich selbst (und vielleicht gar auch noch von anderen) bekannt macht und preis gibt, sogar Fotos veröffentlicht, dann muß man sich schon fragen: Würden diese Menschen ihr Tagebuch und/oder ihr Fotoalbum auch in der Innenstadt öffentlich auslegen, damit ein jeder hineinschauen kann?

Vergessen Sie hier nicht Ihr grundsätzliches Recht am eigenen Bild: Sie allein können entscheiden, was mit Fotos geschehen soll, die Sie aufgenommen haben. Sie allein haben aber auch das Recht zu Entscheidungen Fotos betreffend, auf denen Sie mit aufgenommen worden sind oder aufgenommen werden sollen.

Für ihre minderjährigen Kinder haben grundsätzlich die Erziehungsberechtigten (Eltern) das Entscheidungsrecht – und damit aber auch die Entscheidungspflicht … glauben Sie, Sie haben die Kontrolle? Auch und gerade, soweit es vielleicht sogar (mit Handys aufgenommene) Nacktfotos betrifft, die unter Jugendlichen mittlerweile ja in durchaus zunehmender Anzahl kursieren sollen?

Wenn ein Foto oder Video erst einmal im Netz gespeichert ist, läßt es sich kaum je wieder löschen.

 

Für Pädophile, Kinderschänder und Vergewaltiger haben soziale Netzwerke im Internet geradezu denselben Nutzen, wie ein „guter alter Versandhauskatalog“: Man(n) kann zunächst nach den Fotos ein Opfer aussuchen und findet ein paar Klicks weiter dann auch gleich die dazugehörigen Infos: Name, Adresse und Telefonnummer, besuchte Schule, Stundenpläne, Sportverein nebst Trainingszeiten …

Und jeder Täter wird heutzutage davon ausgehen, daß sein potentielles Opfer ein Handy in der Tasche bei sich trägt. Und er wird dem Opfer sicher nicht die Möglichkeit geben, noch einen „Notruf abzusetzen“ … eine trügerische Sicherheit.

 

Aus dem Aspekt des Jugendschutzes müßte die Nutzung von Internet und Smartphone für Kinder und Jugendliche also eigentlich verboten sein, um diese vor den für sie noch nicht abschätzbaren Gefahren zu schützen …

Immerhin gebietet das Jugendschutzgesetz grundsätzlich, von Kindern und Jugendlichen Gefahren fern zu halten, die ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl bedrohen. Derartige Gefahren „lauern” im Internet überall …

Das Gesetz gebietet, die zur Abwehr der Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Und das Gesetz bestimmt, daß „bespielte Videokassetten, Bildplatten und vergleichbare Bildträger” Kindern und Jugendlichen (in der Öffentlichkeit) nur zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde für ihre Altersstufe frei gegeben und gekennzeichnet worden sind. Auch ist der Zutritt in öffentliche Spielhallen Kindern und Jugendlichen insbesondere wegen der Suchtgefahr zu untersagen.

Zugegeben, der Text des Gesetzes könnte neu gefaßt werden. Aber die Begriffe „Videokassetten, Bildplatten und vergleichbare Bildträger” sowie „öffentliche Spielhallen” sind auf das Internet, Speicherplatten und Clouds analog doch ohne weiteres anwendbar.

Auch (andere) Drogen, selbst die „gesellschaftsfähigen“ Drogen Tabak und Alkohol, sind für Kinder verboten – neueren Erkenntnissen zufolge ist die Zahl der Online- und Mediensüchtigen steigend, wie sich insbesondere aus der ebenso steigenden Nachfrage nach Beratungs- und Therapieangeboten folgert.

Und die Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, bekommt auch nur, wer dafür alt genug ist …

A propos Straßenverkehr: auch als Fußgänger nimmt man im übrigen am Straßenverkehr teil und sollte während des Gehens ebenso auf die Nutzung des mobilen Computers verzichten, wie dies Autofahrer müssen.

 

Relativ machtlos ist leider auch die Polizei, wenn sie aufklärend und vorbeugend tätig werden will. Ein hessischer Kriminalbeamter hat mir das aus seiner Erfahrung erläutert:

Ich hatte ihn – in Erinnerung des oben bereits erwähnten Elternabends – darauf angesprochen, ob nicht er oder ein Kollege zur Verfügung stünden, um in ein oder zwei Unterrichtsstunden den Kindern die Gefahren aufzuzeigen, in die sich diese mit der Nutzung ihrer Smartphones begeben. Daraufhin erklärte er mir, das das nicht ginge. Denn Medienerziehung sei Sache der Schule, also Aufgabe der Lehrer, nicht jedoch der Polizei. Zuständig sei somit das Kultusministerium, nicht jedoch das Innenministerium. Und die Minister achteten freilich auf die Kosten, weshalb eben nicht einfach – wenn auch noch so sinnvoll – Mitarbeiter des einen Ministeriums Aufgaben der Mitarbeiter eines anderen Ministeriums übernehmen dürften. Nun: die Kosten, es dürfte sich wohl fast ausschließlich um Personalkosten handelt, trägt doch so oder so der Steuerzahler.

Die Polizei müsse daher – und das wäre nun allerdings machbar – die Lehrer aufklären, damit diese dann ihre (neu erlangten) Kenntnisse an ihre Schüler weiter geben.

 

Und schließlich: in der allgemeinen Handy-Euphorie wird der gesundheitliche Aspekt mittlerweile völlig totgeschwiegen. Es gibt zahlreiche Erkenntnisse über die Gefahren der Handystrahlung für den menschlichen Körper. Aber wohl keine Studie belegt bislang, daß die Strahlung vielleicht doch ungefährlich sein könnte. Und mir ist gar keine Untersuchung bekannt, die sich mit den Auswirkungen der Strahlung gerade auf den kindlichen, noch im Wachstum befindlichen Körper befaßt.

Denken wir nur daran, daß die giftigen Rauchgase eines Wohnungsbrandes ein Kind doppelt so schnell töten, wie einen ausgewachsenen Erwachsenen.

 

 

 

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Unser Gesundheitssystem krankt:

  • Die Schulmediziner behaupten, dass Parkinson nicht heilbar sei. Sie behandeln ihre Patienten mit teuren Medikamenten, die nicht unerhebliche Nebenwirkungen haben, die Krankheit aber nicht heilen. Doch es gibt auch eine Firma in Fuldabrück, die verzeichnet Heilungserfolge mit einem Ionisator – negativ geladenem Sauerstoff. Natürlich können die Ärzte für diese Therapie keine Rezepte ausstellen, die Krankenkassen bezahlen sie nicht und darum gibt es auch noch keine „wissenschaftlichen Nachweise“ für die Wirksamkeit der Ionentherapie. Die Ärzte können (wollen) die positive Wirkung des ionisierten Sauerstoffs nicht erklären, können aber ebenso wenig erklären, dass (weshalb) diese nicht wirken könne.

  • Die Schulmediziner behaupten auch, dass Arthrose nicht heilbar sei. Sie verschreiben ihren Patienten Schmerzmittel, Spritzen und künstliche Gelenke. Doch es gibt auch die Arthrose Selbsthilfe in Felsberg, die die Erkrankung auf eine Übersäuerung des Körpers zurück führt und mit der entwickelten Ernährungstherapie Heilungserfolge erzielt. Natürlich können die Ärzte für eine Ernährungsumstellung keine Rezepte ausstellen, die Krankenkassen bezahlen eine solche Umstellung nicht und sie lässt sich auch nicht – wie Medikamente – patentieren.

Zuweilen kann schon der Eindruck entstehen, dass es wenigstens an unterlassene Hilfeleistung grenzt, wenn Ärzte ihren Patienten alternative Therapiemöglichkeiten vorenthalten und lieber patentierte Medikamente (mit Nebenwirkungen) verschreiben, die nicht die Ursachen der Erkrankung beheben, sondern (nur) deren Folgen.

Da fragt man sich schon: Was soll das?

Und Sie? Wie denken Sie darüber ...

 

 

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Alljährlich und relativ regelmäßig messen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Kräfte bei Streiks, einem im Grunde recht sinnlosen Machtgehabe ohne Perspektive.

Das Arbeitsrecht gehört zu den wesentlichen Elementen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Nur ein ausgewogenes und gerechtes Arbeitsrecht schafft soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden – nicht nur zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Kollegen. Daher muss das Arbeitsrecht der gesellschaftlichen Entwicklung, der Liberalisierung und Industrialisierung sowie der Globalisierung, insbesondere aber auch dem rasanten technischen Fortschritt, ständig durch Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst werden. Hierbei haben gerade die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten eine wesentliche Rolle gespielt und nicht unerheblich dazu beigetragen, das lange zugunsten der (stärkeren) Arbeitgeber bestehende Ungleichgewicht zu verringern.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen verlangen jedoch eine zunehmend große Flexibilität der einzelnen Betriebe, weshalb die über die Jahre gewachsenen Tarifstrukturen nicht immer noch zeitgemäß erscheinen. Auf Betriebsebene können die Belange der jeweiligen Betriebe, ihrer Inhaber und ihrer Arbeitnehmer, weitaus angemessener berücksichtigt werden, als zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Denn diese Verbände müssen grundsätzlich immer bundesweit die Interessen des ganzen Wirtschaftszweiges wahren – ohne dabei nach den einzelnen Betriebsgrößen und ihren entsprechend unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu differenzieren. Daher lassen sich zuweilen auf betrieblicher Ebene besser Lösungen entwickeln und umsetzen, die allen Beteiligten gerecht werden – den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.

Durch Arbeitskämpfe, Streiks und Aussperrungen, werden jedoch alljährlich Machtpositionen demonstriert, deren Kosten selbstprovoziert sind:

  • die Gewerkschaften fordern immer wieder Lohnerhöhungen in einer Höhe, von der sie wissen, daß sie von den Arbeitgebern als zu hoch abgelehnt werden – woraufhin dann der Streik ausgerufen wird.
  • Die Arbeitgeber ihrerseits bieten Lohnerhöhungen in einer Höhe an, von der sie wissen, daß sie von den Gewerkschaften als zu niedrig abgelehnt werden – woraufhin dann der Streik ausgerufen wird.

Durch derartiges Verhalten sind vernünftige Lohnverhandlungen – die gemeinschaftliche Erarbeitung allseits tragfähiger Lösungen – weder zu erwarten noch möglich.

Und außerdem: fragen Sie doch mal Ihren Steuerberater (Ihren Arzt oder Rechtsanwalt), wann der Gesetzgeber die Honorarsätze in der von ihm anzuwendenden Gebührenordnung zum letzten Mal angehoben hat, und wie oft überhaupt in den letzten Jahren!

 

Das Arbeitsrecht wird in der Regel als Sonderrecht der Arbeitnehmer definiert. Das mag daher kommen, dass es augenscheinlich die Rechte der Arbeitnehmer beinhaltet. Diesen Rechten stehen jedoch entsprechende Pflichten des jeweiligen Arbeitgebers gegenüber. Darüber hinaus bestehen selbstverständlich auch Rechte des Arbeitgebers – und entsprechende Pflichten des Arbeitnehmers. Daher lässt sich das Arbeitsrecht eher als das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen fassen.

Kernstück des Arbeitsrechts ist der privatrechtliche Arbeitsvertrag. Durch ihn wird das einzelne Arbeitsverhältnis begründet, das eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für beide Vertragsparteien mit sich bringt. Das Arbeitsverhältnis verpflichtet aber auch zu wechselseitiger Rücksichtnahme und sollte daher – entgegen der offenbar weit verbreiteten Ansicht – von keinem Vertragspartner als Über- und Unterordnungsverhältnis verstanden und gesehen werden.

Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gegenseitig voneinander abhängig. Beide können – wirtschaftlich – nur existieren, wenn sie die Leistungen des anderen anerkennen und angemessen honorieren. Nur ein verständiger Arbeitgeber, der auf seine Mitarbeiter, ihre Wünsche und Anregungen, eingeht, vermag diese zu motivieren. Und nur ein mit sich und seiner Arbeit zufriedener Arbeitnehmer ist produktiv und leistet gute Arbeit. Und nur gute Arbeit sichert die Wettbewerbsfähigkeit, den Fortbestand des Betriebes ... und somit die Arbeitsplätze von Arbeitnehmern und Arbeitgebern! – Ein Zusammenhang, der leicht und gern übersehen wird.

In diesem Zusammenhang ist es freilich eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Gewerkschaften gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangen. Aber wohl noch keine Gewerkschaft scheint darüber nachgedacht zu haben, daß es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, auch zu berücksichtigen, wie viel Personen von einem Einkommen leben ... Wobei der sprichwörtliche „Blick über den Tellerrand“ vielleicht helfen könnte:

 

Immer mal wieder wird darüber diskutiert, das „Beamtentum“ gerade aus Kostengründen abzuschaffen. Bei aller – teilweise durchaus berechtigten – Kritik sollte das sogenannte „Alimentationsprinzip“ aber doch auch zum Nachdenken anregen: Danach hat der Staat seine Angestellten (eben die Beamten) finanziell so zu stellen, dass sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Beamten sollen eine Vergütung erhalten, von der sie – und ihre Familien! – leben können.

Dementsprechend ist das Bundesbesoldungsgesetz ausgestaltet. Grundsätzlich setzt sich die Arbeitsvergütung des Beamten folgendermaßen zusammen:

  • Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe des dem Beamten verliehenen Amtes. Diese Besoldungsgruppen sind nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung geordnet, wonach die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten sind. Der Grundsatz „gleiches Gehalt für gleiche Arbeit“ wird berücksichtigt. Das Grundgehalt wird zudem nach Dienstaltersstufen bemessen.
  • Der Ortszuschlag gleicht die unterschiedliche Kaufkraft in verschiedenen Städten aus.
  • Ist ein Beamter verheiratet und/oder hat er unterhaltsberechtigte Kinder, erhält er entsprechende Zulagen.
  • Im Falle seiner Erkrankung erhält der Beamte eine Beihilfe zu den Behandlungskosten.
  • Von seiner Pensionierung an erhält der Beamte eine Pension.

Verteilte man – gesamtvolkswirtschaftlich gesehen – das insgesamt vorhandene Geld nach den Grundsätzen des Besoldungsgesetzes unter allen Arbeitnehmern (die Frage der Höhe ist eine andere), wäre sicher genug Geld für alle vorhanden. Warum aber werden zum Teil unverhältnismäßig hohe Gehälter für im Grund auswechselbare Mitarbeiter gezahlt?

Natürlich erfordert der Grundsatz der Gleichbehandlung gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung. Aber familien- und sozialpolitisch sollte doch wohl auch berücksichtigt werden, dass es Arbeitnehmer gibt, die mit ihrem Einkommen nur ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, während ein Kollege oder eine Kollegin mit dem gleichen Nettoeinkommen vielleicht eine vierköpfige Familie ernährt. Insoweit ist der Staat berufen – zum Beispiel über Steuern und Kindergeldzahlungen – hier einen unter dem so oft zitierten Stichwort der „sozialen Gerechtigkeit“ gebotenen Ausgleich schaffen: zum Beispiel im Rahmen der Einkommensteuer durch angemessen hohe Freibeträge nicht nur für jeden Arbeitnehmer selbst, sondern auch für seine ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen. ... Von einer Firma war einmal zu lesen, dass sie Mitarbeitern 500,- € monatlich zusätzlich zahlt, wenn sie drei oder mehr Kinder haben.

Außerdem könnten die Gewerkschaften vor Lohntarifverhandlungen ihre Forderungen bedenken. Wenn sie eine zum Beispiel 5-prozentige Lohnerhöhung verlangen, bedeutet dies:

  • Ein Arbeitnehmer mit einem Lohn in Höhe von 1.000,- € bekäme dann monatlich 50,- € mehr (1.050,- €), ein Kollege mit 1.500,- € erhielte einen um 75,- € höheren Lohn (1.575,- €).
  • Nach der nächsten Lohnrunde mit wiederum 5 % Lohnerhöhung hätten die Arbeitnehmer monatlich 52,50 € beziehungsweise 78,75 € mehr Lohn (1.102,50 € bzw. 1.653,75 €). Der Kollege mit dem 1,5-fachen Lohn hat somit nicht den gleichen, sondern einen rund 1,5-fachen Lohnzuwachs (153,75 € gegenüber 102,50 € des Kollegen).

Natürlich ist diese prozentuale Lohnerhöhung nicht grundsätzlich ungerecht. Aber vielleicht wäre eine Lohnerhöhung um einen gleichen, festen Betrag für jeden Arbeitnehmer auch nicht ganz ungerecht? Die „Lohnschere“ zwischen den sogenannten weniger und den sogenannten besser Verdienenden klaffte dann nicht immer weiter und zunehmend auseinander.

 

 

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Ersatzschulfinanzierung

 

Durch einen Vortrag bin ich kürzlich darauf aufmerksam geworden, das die hessische Landesregierung derzeit darüber nachdenkt, die staatliche Finanzierung der privat getragenen Schulen (Ersatzschulen, wie z. B. der Freien Waldorfschulen) zu ändern. Die derzeitige Situation der Ersatzschulfinanzierung in Hessen kann man wohl kurz dahingehend zusammenfassen,

  • dass die staatlichen Zahlungen für alle Schulen in privater Trägerschaft (Ersatzschulen) in Hessen im Durchschnitt nur rund 65 % der tatsächlichen Schulkosten abdecken und dementsprechend unzureichend sind, insbesondere auch deshalb, weil sie bislang auf einer Berechnung beruhen, die gar nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten auch wirklich und angemessen berücksichtigt,
  • dass die Zahlungen des Landes Hessen damit gegen geltendes Recht verstoßen und
  • dass die Folge davon ist, dass die Eltern nicht nur derzeit unangemessen hohe, rechtlich nicht zumutbare Schulgelder zahlen, sondern dass sie in Zukunft noch mit einer weiteren Erhöhung dieser Schulgelder rechnen müssen.

Immerhin fehlen den privat getragenen Schulen aufgrund der faktischen Kürzungen dieses Jahr bereits mehrere hundert tausend Euro!

Darüber hinaus werden die Eltern, deren Kinder Schulen in privater Trägerschaft besuchen (müssen), aber noch weitergehend benachteiligt:

  • sie können das von ihnen zur Finanzierung des Schulbetriebes gezahlte Schulgeld bei der Berechnung ihrer Einkommensteuer nicht in voller Höhe, sondern nur pauschal mit 30 % (und höchstens 5.000,- € insgesamt) vom Einkommen absetzen (soweit ein Anspruch auf Kindergeld besteht),
  • weitere, mit dem Besuch der Ersatzschule verbundene Kosten (z. B. höhere Fahrtkosten) sind steuerrechtlich gar nicht zu berücksichtigen,
  • gleichzeitig finanzieren sie aber über ihre Steuerzahlungen die staatlichen Schulen mit,
  • die ihre Kinder jedoch nicht unterrichten und dementsprechend sogar niedrigere Kosten für ihren Schulbetrieb aufzuwenden haben (also Geld sparen).

Ein Handeln der Landesregierung im Sinne einer Verbesserung und gerechteren Ersatzschulfinanzierung scheint daher dringend geboten zu sein.

 

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